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Europäischer Behindertenbeauftragter gefordert
Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in sämtliche Rechtsakte der Europäischen Union zählt zu den zentralen Forderungen des European Inclusion Summit.
Am heutigen Mittwoch ist der erste European Inclusion Summit (EIS) mit einer offiziellen Erklärung der Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu Ende gegangen. Die Erklärung richtet sich an die Europäische Kommission sowie die Mitgliedsstaaten und ist mit Empfehlungen und Forderungen verbunden, die auf die „European Disability Strategy 2020-2030“ abzielen. Eine der Kernempfehlungen lautet: die Einsetzung eines/einer Europäischen Behindertenbeauftragten.
Jürgen Dusel: „Für mich ist Europa eine Wertegemeinschaft und muss auch beim Thema Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt bereits gute inklusive Best-Practice-Beispiele in ganz Europa, von denen wir lernen können. Deswegen habe ich den European Inclusion Summit initiiert. Es soll aber nicht nur bei einem Austausch bleiben. Mit der heutigen Declaration haben wir konkrete Empfehlungen und Forderungen in Richtung EU-Kommission formuliert. So brauchen wir in Europa dringend eine institutionelle Stärkung der Politik für Menschen mit Behinderungen. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Selbstvertretungsorganisationen systematisch einbezogen werden, dass es einen europäischen Behindertenbeauftragten gibt, der bei allen Inklusions-Vorhaben der EU zu beteiligen ist und auch, dass „Disability Mainstreaming“ zum Standard wird.“
Eine starke „European Disability Strategie“ ist für die mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union von essentieller Bedeutung. Und sie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der EU. Deshalb will die aktuelle Erklärung auf eine kohärente und ehrgeizige Strategie für das kommende Jahrzehnt hinwirken. Neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene nimmt sie insbesondere vier Themen in den Blick:
- Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ – gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
- Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
- Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
- Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe
Die Declaration und eine deutschsprachige Zusammenfassung der Erklärung finden Sie hier: www.european-inclusion-summit.eu/presse