Aktuelles aus dem Behindertensport
Zypries will "den großen Wurf"
Bundestag uneins über Stand der Inklusion
Die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition in Berlin ist überzeugt, dass sie reichlich genug tue, um die inklusive Gesellschaft zu formen und den Behindertensport zu fördern. Die Oppositionsparteien haben daran erhebliche Zweifel und verlangen, mehr zu tun. Dieses Meinungsbild ergibt sich aus Stellungnahmen der Parlamentsfraktionen, die im Protokoll des Bundestags vom 18. April 2013 festgehalten sind.
Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ vorgelegt. Eine Debatte darüber fand nicht statt, aber die Wortbeiträge der Sprecherinnen und Sprecher sind im Bundestags-Protokoll vom 18.4.2013 (Seiten 29341 bis 29349) im Internet nachzulesen.
Eberhard Gienger (CDU) sagte zu dem Antrag der Linken, die Bundesregierung arbeite daran, den Auftrag zu erfüllen, dass die Voraussitzungen für Inklusion geschaffen werden. Auch die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU) erklärte: „Wir von der Regierungskoalition verfolgen diesen Ansatz seit einigen Jahren.“ Nicole Bracht-Bendt von der FDP vertrat die Ansicht: „Die Bundesregierung hat gerade im Behindertensport längst vieles umgesetzt. Das wird auch deutlich, sieht man sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an.“
Für die SPD sagte Sabine Bätzing-Lichtenthaler, ihre Partei verfolge ähnliche Ziele wie Die Linke, der Antrag bleibe aber „bedauerlicherweise im Forderungsteil unkonkret“ und habe "Mängel". Auch die SPD-Abgeordnete Brigitte Zypries fand die Vorlage „insgesamt zu allgemein“ und sie bleibe „im Vagen“. Zypries, die Vorsitzende des Kuratoriums des Deutschen Behindertensportverbands (DBS) ist, blickte in die Zukunft und nahm die Gelegenheit wahr zu dem Aufruf: „Lassen Sie uns den großen Wurf wagen und uns nicht mit Stückwerk begnügen. Vielleicht sind wir dann irgendwann so weit, dass wir in einer wahren inklusiven Gesellschaft auch gar keine Behindertensportverbände mehr brauchen.“ Für die Grünen forderte Maria Klein-Schmeink alle auf, die seit den Londoner Paralympics anhaltende Begeisterung zu nutzen, „um das Thema Inklusion in die Gesellschaft zu transportieren“.
Für die Antragsteller bemängelte der im Rollstuhl sitzende Abgeordnete Ilja Seifert, im Behindertensport bestehe „enormer Handlungsbedarf“. Er sagte: „Um eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen, müssen im Sport noch viele Barrieren abgebaut werden.“ Der Antrag der Linken bekam keine Mehrheit, weil die Regierungsparteien dagegen stimmten und SPD sich ebenso wie Bündnis90/Die Grünen enthielten. Grundlage der Stellungsnamen im Parlament waren die Bundestags-Drucksachen 17/9190 und 17/12915, die ebenfalls im Internet zu finden sind.
Helmut Lölhöffel
Quelle: Deutscher Bundestag